Mietvertrag

Allgemeine Mietvertragsbedingungen für die Vermietung von Netzwerktechnik Messgeräten

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden allgemeinen Mietvertragsbedingungen des Vermieters gelten für alle Angebote und Mietverträge zur Vermietung von Netzwerktechnik Messgeräten. Mietvertragsbedingungen des Mieters wird ausdrücklich widersprochen.

1.2 Diese allgemeinen Mietvertragsbedinungen gelten auch für künftige Verträge über die Vermietung von Netzwerktechnik Messgeräten.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

1.4 Falls nichts abweichendes angegeben, snd alle Mietvertragsangebote des Vermieters freibleibend.

1.5 Der zugrunde liegende Mietvertrag sowie diese allgemeinen Mietvertragsbedingungen gelten nur gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gemäß §310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

2. Allgemeine Rechte & Pflichten von Vermieter und Mieter

2.1 Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit in Miete zu überlassen.

2.2 Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, insbesondere die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen, insbesondere auch bezüglich Lagerung und Transport des Mietgegenstandes, sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß  zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit sauber und funktionsfähig zurück zu senden. Das UPS Rücksende Label erhält der Kunde im Voraus. Das UPS Rücksende Label beinhaltet keine Abholung durch UPS.

3. Überlassung des Mietgegenstandes, Verzug des Vermieters

3.1 Der Vermieter hat den Mietgegenstand in einem einwandfreien technischen Zustand und betriebsfähig mit allen mitgelieferten Unterlagen an den Mieter zu überlassen.

3.2 Ein garantierter Liefertermin kann durch den Transportdienstleister (UPS) nicht gewährleistet werden.

4. Mängel bei Überlassung des Mietgegenstandes

4.1 Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt auf technische Mängel und/oder Sachschäden zu prüfen. Unstimmigkeiten bzw. eine Mängelrüge ist der CODE MASCHINE GmbH spätestens 3 Werktage nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Andernfalls haftet der Mieter für die bei der Rückgabe als fehlend oder beschädigt festgestellten Mietartikel, welchen diesem in Rechnung gestellt werden können. Der Mieter verpflichtet sich, das zur Miete gelieferte Produkt im einwandfreien technischen und optischen Zustand zu halten.

4.2 Lässt der Vermieter eine ihm gegenüber gesetzte angemessene Nachfrist für die Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen, so hat der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlgeschlagens der Beseitigung eines bei der Überlassung vorhandenen Mangels durch den Vermieter.

4.3 Die Schadensersatzhaftung ist ausgeschlossen.

5. Mietpreis und Zahlung, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld

5.1 Die Berechnung der Miete liegt eine Arbeitszeit bis zu 8 Stunden täglich zugrunde. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der Fünf Tage Woche (Montag bis Freitag). Wochenendarbeiten und zusätzliche Arbeitsstunden sind dem Vermieter schriftlich mitzuteilen. Diese werden zusätzlich berechnet.

5.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter die Miete als Vorauszahlung zu verlangen.

5.4 Das Recht, Zahlungen zurück zu halten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Mieter nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder soweit es sich um solche in einem rechtshängigen Verfahren entscheidungsreife Gegenansprüche handelt.

5.5 Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Werktage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Rücktransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehende Ansprüche bleiben bestehen, jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat, nach Abzug der durch den Rücktransport und Neuvermietung entstandene Kosten abgerechnet.

5.6 Fällige Beträge werden in den Mietvereinbarungen hinsichtlich eines für Lieferungen zwischen Vertragspartnern vereinbarten Kontokorrent-Eigentumsvorbehalts aufgenommen.  

6. Stillliegeklausel

6.1 Ruhe die Arbeiten auf der Arbeitsstätte, für die das Gerät gemietet ist, infolge von Umständen, die weder der Mieter noch sein Auftraggeber zu vertreten haben (z.B. behördliche Anordnung) an mindestens zehn aufeinander folgenden Tage, so gilt ab dem 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.

6.2 Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stillliegezeit verlängert.

6.3 Der Mieter hat für die Stillliegezeit den vereinbarten Prozentsatz der dieser Zeit entsprechenenden vereinbarten Miete bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 8 Stunden zu zahlen, falls nichts anderes vereinbart, gilt der handelsübliche Prozentsatz von 75%.

6.4 Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von ihrer Wiederaufnahme dem Vermieter unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stillliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.

7. Beendigung der Mietzeit und Rücklieferung des Mietgegenstandes

7.1 Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzukündigen.

7.2 Die Mietzeit endet an dem in der Mietvereinbarung festgelegten Mietzeit. Der Mietartikel ist am folge Tag an den Vermieter zurück zu senden. Der Mieter enthält dafür ein UPS Rücksende Label.

7.3 Der Mieter hat den Mietgegenstand in einem voll betriebsfähigen Zustand inklusive dem Zubehör und mitgelieferten Unterlagen zurück zu liefern.

8. Verletzung der Unterhaltspflicht

8.1 Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.

8.2 Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung nicht unverzüglich und anderenfalls sowie bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.

9. Weitere Pflichten des Mieters

9.1 Der Mieter darf einem Dritten den Mietgegenstand ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters weder überlassen noch Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.

9.2 Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen, Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich schriftlich und vorab mündlich Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon unverzüglich durch nachweisbare schriftliche Mitteilung zu benachrichtigen.

9.3 Der Mieter hat geeignete Maßnahmen zur Sicherung gegen Diebstahl des Mietgegenstandes zu treffen. 

9.4 Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen 9.1 bis 9.3, so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem daraus entsteht.

10. Kündigung

10.1 Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Vertragspartner grundsätzlich unkündbar.

10.2 Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beenden:

a) im Falle von Punkt 5.5

b) wenn nach Vertragsabschluss für den Vermieter erkennbar wird, dass der Anspruch auf Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet wird.

c) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters an einen anderen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbringt.

d) Der Mieter kann den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn die Benutzung des Mietgegenstandes aus vom Vermieter zu vertretenden Gründen längerfristig nicht möglich ist.

11. Verlust des Mietgegenstandes

11.1 Sollte es dem Mieter schuldhaft oder aus technisch zwingenden Gründen unmöglich sein, die ihm obliegende Verpflichtung zur Rückgabe des Mietgegenstandes einzuhalten, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Der Gerichtsstand ist der Sitz der CODE MASCHINE GmbH in Hamburg.

12.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Geschäftssitz des Vermieters oder der Sitz seiner Zweigniederlassung die den Vertrag abgeschlossen hat.

12.3 Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten der Geschäftssitz des Vermieters oder - nach seiner Wahl - der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.

Stand: 02/2021 CODE MASCHINE GmbH 

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